GATS-FREIE ZONEN - Auch Schweizer Gemeinden

Sand im Getriebe

GATS-freie Zonen - Auch Schweizer Gemeinden kündigen nach französischem Vorbild zivilen Ungehorsam an. Sie wehren sich gegen internationale Liberalisierungsverhandlungen.
«Ohne uns», erklärt Pascal Lugon, Bürgermeister von Romainmôtier. Das 400-Seelen-Dorf am Fuss des Waadtländer Jura hat sich zur «Gats-freien Zone» erklärt. Romainmotier, berühmt für seine mittelalterliche Abteikirche, kämpft für Gemeindedemokratie und Service public. Der Widerstand gegen das General Agreement on Trade in Services, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, müsse von unten kommen, sagt er. Noch sind «Gats-freie» Gemeinden in der Westschweiz an einer Hand abzuzählen. Doch der Widerstand wächst.
Seit 7. Februar wird in der Welthandelsorganisation WTO hinter verschlossenen Türen über eine neu Privatisierungsrunde verhandelt; bis Mai sind alle WTO-Mitglieder aufgerufen, Liberalisierungsangebote zu machen. Betroffen sind diesmal Dienstleistungen - abgesehen von Militär, Polizei und Justiz sind keine Bereiche davon ausgeschlossen, auch nicht solche, die zum Service public gehören. Wasser, Elektrizität oder Abfallwesen, möglicherweise gar Gesundheit und Bildung sind verhandelbar - Bereiche also, die in der Schweiz bisher in kantonale und kommunale Verantwortung gehören. «Das Gats folgt einem teuflischen Mechanismus», sagt Pascal Lugon, der linksalternative Bürgermeister von Romainmotier. Und ein Zurück gebe es nicht: Wer mitmache, verpflichte sich, die Märkte immer weiter zu öffnen. Dabei seien weder das Parlament noch die Kantone, noch die Gemeinden in die Verhandlungen einbezogen: «Das Demokratiedefizit ist enorm.»
Zwar versuchen sowohl der Bundesrat als auch das federführende Bundesamt für Wirtschaft (Seco), die Tragweite der Verhandlungsrunde herabzuspielen: Die Schweiz werde trotz des Drucks mächtiger Länder nicht über öffentliche Dienstleistungen verhandeln. Die Gats-Gegnerinnen sind jedoch skeptisch. «Wir haben kein Vertrauen in die Schweizer Unterhändler», sagt Lugon. Bastienne Jörchel, die die Verhandlungen im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke verfolgt, gibt ihm Recht. Sie schätzt zwar, dass sich der Bundesrat im Moment an seine Linie halten und den Service public nicht öffnen werde. Die Schweiz verfolge jedoch eine offensive Liberalisierungsstrategie, und im Rahmen des Gats würde alle fünf Jahre eine weitere Verhandlungsrunde eingeleitet. Wenn der Privatisierungsmechanismus erst einmal im Gang sei, könnten weite Teile des Service public privatisiert und der demokratischen Kontrolle entzogen werden: «Deshalb brauchen wir heute einen Richtungswechsel!»

Gemeinden im Widerstand

In der Westschweiz breitet sich eine Widerstandsbewegung aus, die «Gats-freien Zonen». Vorerst sind sie noch an einer Hand abzuzählen. Die Städte Genf und Delémont gehören dazu, auch eine Hand voll kleiner Gemeinden wie Romainmôtier, L'Abergement, Cuarnens im Kanton Waadt. Letzte Woche gesellte sich Renens zur Bewegung. «Wir wollen mitreden und den Service public behalten»,» fasst Anne-Marie Depoisier, Bürgermeisterin von Renens zusammen. Die Gats-freien Gemeinden fordern ein Moratorium der WTO-Verhandlungen, eine öffentliche Debatte in den eidgenössischen Räten unter Beteiligung von Gemeinden und sozialen Organisationen. Sie wollen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen abklären lassen und fordern eine Neuformulierung des Verhandlungsmandats.

Was bedeutet es konkret, eine «Gats-freie Zone» zu sein? «Es ist ein Akt der Gemeindesouveränität», sagt Bastienne Jörchel, «ein klares Warnsignal an die Eidgenossenschaft.» Pascal Lugon kündigt an, Romainmôtier werde sich in die Debatte einmischen, wo immer es gehe. Man werde Druck auf die Kantone und die Bundesregierung ausüben und sich mit den anderen Gemeinden vernetzen:

«Wir sind ein kleines Sandkorn im Getriebe, aber schon wenig Sand kann genügen, um eine Maschine lahm zu legen.» Die Bürgermeisterin der traditionellen Waadtländer Arbeitergemeinde Renens unterstreicht den symbolischen Charakter der Erklärung. Bisher hätten sich zwar nur Gemeinden mit linker Mehrheit «Gats-frei» erklärt, doch der Widerstand komme nicht nur aus der links-grünen Ecke, sagt Depoisier. In Renens sei der Beschluss mit einer grossen Mehrheit zustande gekommen. «Der Mangel an Information und Transparenz, die Sorge um den Service public und die kommunale Demokratie bewegen sehr viele Bürgerliche.»

Nach dem Beispiel Frankreich, wo sich bereits über 600 Gemeinden «Gats-frei» erklärt haben, will die Organisation Attac auch in der Schweiz eine breite Kampagne lancieren. «Einen ersten Erfolg können wir bereits verbuchen», sagt Jörchel: «Das Seco hat sich bereit erklärt, Gemeindevertreter zu Informationsversammlungen einzuladen.» Jetzt hofft sie, dass die Bewegung auch auf die deutsche Schweiz übergreift.

(Helen Brügger, WoZ 5/2005, stark gekürzt)

In der Westschweiz haben sich bereits 13 Gemeinden zur GATS-freien Zone erklärt.