Stopp GATS : 8 Gründe gegen das GATS

Acht Gründe gegen das GATS

Ein Verhandlungsstopp wird nicht leichtfertig gefordert - die Gründe sind schwerwiegend.


1. Geheimverhandlungen

Es ist für eine Demokratie unverzeihlich, dass so weit reichende globale Wirtschaftsverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Noch heute kennen die wenigsten BürgerInnen die Bedeutung von GATS. Es ist eine Mindestanforderung an die Demokratie, globale Wirtschaftsverträge öffentlich zu verhandeln (und im Zweifelsfall einer Volksabstimmung zu unterziehen).

2. Bruch des Subsidiaritätsprinzips

Kein anderes Abkommen hat für die Schweiz so massive Auswirkungen auf Gemeinden, Städte und Kantone wie das GATS. Durch ihre massive Betroffenheit (Trinkwasserversorgung, Nahverkehr, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Seniorenheime, Energieversorgung, Post, Abwasser, Müllabfuhr, ...) müsste das GATS eigentlich von den Gemeinden verhandelt oder zumindest die nationale Position unter ihrer aktiven Mitbestimmung gebildet werden. Bisher waren die Gemeinden jedoch vom demokratischen Meinungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen.

3. Angriff auf die Demokratie

Im GATS sind gleich mehrere Prinzipien enthalten, welche den politischen Gestaltungsspielraum von Gemeinden, Kantonen und Parlamenten dramatisch einschränken.

  • Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der "Inländerbehandlung") macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.
  • Die zwingende Gleichbehandlung von armen und reichen Ländern ("Meistbegünstigung") - z. B. Ghana und USA - macht entwicklungspolitische Zielsetzungen zunichte.
  • In denjenigen Sektoren, in denen Verpflichtungen eingegangen wurden, dürfen Gesetze, Verordnung und Normen (z. B. zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt) nur noch dann erlassen werden, wenn sie den freien Dienstleistungshandel „nicht mehr als nötig“ beschränken. Andernfalls können diese Regulierungen vor dem WTO-Gericht geklagt und zu Fall gebracht werden. Die Nichtbehinderung des Freihandels wird somit zum übergeordneten Verfassungsprinzip, dem sich die gesamte nationale Gesetzgebung unterordnen muss. Ein veritabler Sachzwang wird geschaffen. WTO-Recht steht über nationalem Recht und auch über EU Recht. In einigen Gerichtsurteilen hat die WTO bereits EU-Gesetze ausser Kraft gesetzt. 
  • Liberalisierungseinbahn: Wie alle WTO-Abkommen unterliegt das GATS dem Prinzip der „fortschreitenden Liberalisierung“. Artikel XIX verpflichtet zur ständigen Erhöhung des Liberalisierungsgrades in allen Bereichen und zur Tilgung von Ausnahmen. Endziel ist die totale Liberalisierung.
  • Irrtum ist im GATS verboten: Artikel XXI verbietet 3 Jahre lang die Rücknahme einer eingegangenen Liberalisierungsverpflichtung, danach geht es nur mit Zustimmung der Handelspartner und unter schmerzhaften Kompensationen. Im Lichte historischer Liberalisierungspleiten ist dieser Einbahncharakter inakzeptabel. In Wien wurden bereits im 19. Jahrhundert die privaten Energieversorger (nach seriellen Gasexplosionen), die privaten Strassenbahnen (aufgrund überfüllter, desolater und unpünktlicher Züge) und sogar die privat betriebenen Toiletten an der Ringstrasse wieder unter Gemeindeautonomie gestellt. Diese, aber auch die Rückverstaatlichung der britischen Eisenbahnen, die der Wasserversorgung in Bolivien oder die Rettung der privatisierten britischen und französischen Stromversorger wären unter GATS nicht mehr möglich.

4. Grundversorgung in Gefahr

Ziel des GATS ist es, langfristig alle Dienstleistungssektoren (bis auf den Luftverkehr(!)) zu liberalisieren. Erschreckender Weise gilt dies auch für den Bereich der öffentlichen Grundversorgung: Gesundheit, Pensionen, Bildung, Wasserversorgung Post, Strom, Telekommunikation, Öffentlicher Verkehr. Fast alle Erfahrungen mit der Liberalisierung/Privatisierung der Grundversorgung zeigen jedoch, dass die Preise und Tarife steigen, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung von der Versorgung ausgeschlossen wird, dass die Versorgungsqualität abnimmt, dass die Verfolgung politischer Ziele wie Umweltschutz, Chancengleichheit oder Regionalförderung dem Ziel der Profitmaximierung geopfert wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in den liberalisierten Bereichen dramatisch verschlechtern. Im Bereich der Grundversorgung sind öffentliche Systeme billiger, sozial gerechter und demokratischer. Hier haben der Markt und globaler Konzernhandel nichts zu suchen.

5. GATS verschlechtert weltweit die Situation der Frauen

  • Frauen sind im Dienstleistungssektor besonders stark vertreten und von der globalen Verschärfung der Konkurrenz und der damit einhergehenden Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und der Maximierung des Shareholder Value umso mehr betroffen.
  • Wenn öffentliche Bereiche privatisiert werden, ist es aus mit der Gleichbehandlung, und die Lohnschere zwischen Männern und Frauen öffnet sich.
  • Und wenn Sozialsysteme beschnitten und privatisiert werden, fallen soziale Aufgaben in den Schoss der Familie zurück: Alten-, Kranken- und Kinderbetreuung wird üblicherweise - und unentgeltlich - von Frauen verrichtet.

6. GATS vertieft die Nord-Süd-Kluft

Nicht kambodschanische Finanz-, Computer- und Telekomkonzerne drängen auf den Schweizer, den EU- oder US-Markt, sondern umgekehrt. Das GATS ebnet den Weg für eine neue Kolonialisierungswelle. Westliche Konzerne werden sich die Märkte in den armen Ländern aufteilen, bevor diese in der Lage sind, eigene Dienstleistungssektoren aufzubauen. Die grosse Mehrheit der Menschen wird damit in die Abhängigkeit der Global Players getrieben.
Die Entwicklungsländer wollten keine neuen Liberalisierungsrunden innerhalb der WTO, sie wurden von den Industrieländern aber zum Teil mit Drohungen und Erpressungen (Streichung der Entwicklungshilfe) K.O.-verhandelt. Wer Interesse am GATS hat, zeigt sich an den Forderungen: Bis Mitte 2003 haben nur 16 Entwicklungsländer Forderungen an die EU gerichtet. Die EU hat hingegen 93 Entwicklungs- und Schwellenländer mit umfangreichen Forderungen von der Krankenversicherung bis zur Wasserversorgung konfrontiert. Die indische NGO Equations bezeichnet dies als „frontale Attacke“ auf die indische Verfassung.

7. GATS ist unvereinbar mit Nachhaltiger Entwicklung

  • Die WTO ist nicht Teil des UN-Systems und nimmt in ihren Verträgen keine Rücksicht auf "handelsfremde" Politikfelder wie Umweltschutz oder Arbeitsrecht. Die GATS-Verhandlungen sind weder mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch mit Interregierungsorganisationen (IGOs) wie dem Umwelt- oder dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNEP, UNDP) oder der Weltgesundheitsorganisation abgestimmt. Der Ansatz ist Freihandel pur.
  • Folglich werden bedenkenlos hochproblematische Dienstleistungen der Liberalisierung preisgegeben: Müllverbrennung, Ölförderung, Pipelinebau, Abfallbehandlung, Abwasserentsorgung u. a. "Umweltschutz" findet nur am Ende der Verschmutzungskette statt ("end of the pipe"), wodurch eine Vermeidung der verschmutzenden Aktivitäten verhindert wird.
  • Die einseitige Liberalisierung z. B. des Strommarktes ohne gleichzeitige ökologische, soziale und kartellrechtliche Flankierung - Grundgebührbefreiung für sozial Schwache, progressives Tarifmodell, verpflichtender Mindestanteil und kostendeckende Einspeisetarife für Ökostrom, strenge Fusionskontrolle - widerspricht zutiefst einer nachhaltigen Entwicklung.
  • Die oben beschriebene Knebelung der Demokratie - Umweltschutzgesetze dürfen nur dann erlassen werden, wenn sie den Freihandel mit Dienstleistungen nicht mehr als nötig behindern -, stellt einen inakzeptablen Stolperstein für nachhaltige Entwicklung dar.

8. Falscher Ansatz

Der GATS-Ansatz lautet: Wie kann ich „meinen“ Konzernen neue Absatzmärkte (im Süden) und neue Profitsektoren (in der öffentlichen Grundversorgung) erschliessen. Ein UNO-würdiger Ansatz für eine globale Politik zum Thema Dienstleistungen müsste lauten: „Wie können alle Menschen mit essentiellen Dienstleistungen wie Trinkwasser, Gesundheit, Bildung, Alterssicherheit, Mobilität, Energie, Post, Telefon und Internet versorgt werden?“ Die Ziele dahinter wären Armutsbekämpfung, Herstellung von Chancengleichheit, Einlösung von Menschenrechten. Die Mittel dazu wären Schuldenstreichung der armen Länder, Tobinsteuer, Erhöhung der Entwicklungshilfe auf die versprochenen 0,7 Prozent, zinsenfreie Kredite für Investitionen in die Grundversorgung und Technologietransfer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.