GATS: Die Schweizer Regierung erfüllt ihr Versprechen auf eine Entwicklungsrunde nicht
Marianne Hochuli, Erklärung von Bern
Im Dienstleistungsbereich soll bei der WTO eine neue Liberalisierungsrunde eingeläutet werden. Bis am 31. Mai 2005, also vor einer Woche, mussten theoretisch alle 150 WTO-Mitglieder bei der WTO deklarieren, in welchen Dienstleistungsbereichen sie ausländischen privaten Investoren den Marktzutritt zulassen und welche Regelungen sie abbauen wollen. Denn Regulierungen, auch Sozial- und Umweltregulierungen, gelten im weltweiten Dienstleistungshandel zunehmend als so genannte Handelsschranken.
Insbesondere Entwicklungsländer stehen unter einem enormen Druck seitens der Industrieländer, Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen, sei dies in den Bereichen des Service public, im Wasser- und Energiesektor, im Bildungswesen, Transportwesen, insbesondere aber auch beim Finanzmarkt und beim Tourismus. Die Entwicklungsländer haben sich von Anfang an gegen das Dienstleistungsabkommen ausgesprochen, haben sie doch zum Teil noch keine wettbewerbsfähige Dienstleistungsindustrie. Ca. 45 Entwicklungsländer haben denn auch noch gar keine Liberalisierungsangebote gemacht, u.a. die Philippinen, Südafrika.
Welche Rolle spielt die Schweiz bei diesen GATS-Verhandlungen?
Die Schweiz ist bezüglich dem Inland relativ zurückhaltend mit Liberalisierungsverpflichtungen, insbesondere in Bereichen des Service public.
Dafür verlangt sie von den Entwicklungsländern umso forscher Marktöffnungen für die Schweizer Banken und Versicherungen. Auch stellt sie Liberalisierungs- und Deregulierungsforderungen im Tourismusbereich. Die Forderungen werden jedoch aus verhandlungstaktischen Gründen nicht im Detail öffentlich gemacht.
Die EvB fordert darum primär, dass die Schweiz ihre Liberalisierungsforderungen an die Entwicklungsländer im Detail veröffentlicht.
Entwicklungspolitische Bedenken gegenüber einem liberalisierten und deregulierten Finanzmarkt
Hinter den Forderungen nach Marktöffnungen für Banken und Versicherungen und der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen steht ganz direkt die Financial Leaders Group (dies sind ca. 40 CEOs von führenden Banken und Versicherungen). Diese haben in der März-Sitzung des Generalrats bei der WTO ein aktives Lobbying betrieben und in einem Seminar die Entwicklungsländer zu überzeugen versucht, dass ein liberalisierter Finanzmarkt zu ihrem besten sei. Die Schweiz übernimmt die Bankenforderung eins zu eins. Sie argumentieren, dass die Konkurrenz von ausländischen Banken zu einer so genannten "Vertiefung" des Bankensektors in den Entwicklungsländern führen würde. Dies bringe einem Land das notwendige Know How und neue Technologien. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn lokale Banken in Entwicklungsländern mit ausländischen Grossbanken konkurrenzieren müssen, verlieren sie ihre wohlhabende Kundschaft, allenfalls auch ihr professionelles Personal und werden dadurch anfälliger für Krisen. Sie sind dadurch noch weniger in der Lage, Klein- und Mittelbetrieben, der ländlichen Bevölkerungen und Frauen, einigermassen günstige Kredite anbieten zu können.
Auch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen ist bei den Dienstleistungsverhandlungen wieder ein Thema. Spätestens seit der Asienkrise ist bekannt, dass rasche Kapitalzuflüsse in den Empfängerländern oft zu spekulativen Blasen führen, sei dies an den Börsen oder auf den Immobilienmärkten. Die Preise schnellten in die Höhe. Sie schufen keine nachhaltigen Investitionen oder neue Arbeitsplätze. Ausserdem ermöglicht der freie Kapitalverkehr den lokalen Eliten, ihr Vermögen international anzulegen und dabei meistens auch noch Steuern zu hinterziehen.
Die Gefahren eines liberalisierten Tourismus
Die rigiden WTO-Regeln "Marktöffnung" und die "Gleichbehandlung aller Investoren" sind nicht dazu geeignet, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern. Im Gegenteil. Sie sind eine Gefahr für die immer zahlreicher werdenden nachhaltigen Tourismusinitiativen. Ein verschärfter weltweiter Wettbewerb unter den Tourismusunternehmen verschärft die Konzentration in der Tourismusbranche , zum Nachteil vieler kleinerer Gastbetriebe und Tourismusunternehmen in den Entwicklungsländern, die in dieser Konkurrenz nicht bestehen können. Die Regulierungsmöglichkeiten zugunsten der lokalen Bevölkerung, speziell auch der Frauen sind in Gefahr. Insgesamt dürften wichtige Dezentralisierungsprozesse im Tourismus, wie sie in einzelnen Ländern angestrebt werden, einen empfindlichen Rückschlag erleiden.
Die Schweiz hat sich zu den Millenniumszielen bekannt, die das Ziel verfolgen, die Armut bis ins Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Bei den GATS-Verhandlungen lässt die Schweiz die notwendige Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik vermissen.
Die Erklärung von Bern fordert von der Schweizer Regierung:
- Die Veröffentlichung aller Liberalisierungsforderungen an die Entwicklungsländer im Detail
- keinen Druck auszuüben auf Entwicklungsländer, ihre Märkte im Finanz- und Tourismusbereich zu öffnen und Regelungen zugunsten der ärmeren lokalen Bevölkerung sowie der Umwelt abzuschaffen
