Schweiz: Schleichende Privatisierungsvorbereitungen

Die Schweiz hat sich bisher in den GATS-Verhandlungen dagegen ausgesprochen, die Wasserversorgung zu privatisieren und für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Zahlreiche Kampagnen und Einsprachen der Zivilgeselleschaft mögen zu dieser Einstellung verholfen haben. Steht eine Öffnung des Wasser-Sektors auch zur Zeit nicht zuoberst auf der Agenda, werden in der Schweiz doch schleichende Vorbereitungen getroffen, um die Schweiz vielleicht für die Zukunft auf den internationalen Wettbewerb vorzubereiten: Die Wasserwerke werden zu privatrechtlichen Aktiengesellschaften umfunktioniert, wobei die öffentliche Hand normalerweise die Mehrheitsbeteiligung beibehält. Schon mit diesem Schritt jedoch können internationale Konzerne Anteile erwerben oder Konzessionen erhalten. Da das GATS-Abkommen eine Bevorzugung lokaler Firmen verbietet, müssten in Zukunft die lokale Wasser-AG mit internationalen Firmen konkurrenzieren.

 

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