Was ist das GATS ?

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services [GATS]) ist eine der wichtigsten Vereinbarungen, die gegenwärtig in der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden. Das GATS schafft die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs. Bei seiner Unterzeichnung 1995 verpflichteten sich die Staaten, es periodisch neu auszuhandeln, um „den Liberalisierungsgrad zu erhöhen". Alle Basisdienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle freien Zugang haben müssen, sind vom GATS betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Luft, Wasser, Transporte, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw.

Das GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden; es ist für alle Verwaltungsebenen verpflichtend. Kantone und Gemeinden sind also direkt betroffen. Das GATS stellt das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem es namentlich die Möglichkeit der lokalen Behörden einschränkt, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Werden bei den Basisdienstleistungen Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen, dann würde das WTO-Schiedsgericht, welches über Schweizer Recht, Verfassung und Gesetzgeber steht, entscheiden ob staatliche Regeln GATS-konform sind oder nicht. Bund, Kantone und Gemeinden würden diese Dienstleistungen nicht mehr autonom verwalten und regulieren können. Hinzu kommt, dass bei negativen Auswirkungen durch Liberalisierungen die im GATS-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten wären somit weitgehend und unwiederbringlich verloren.

Ein Grundproblem bei WTO-Verhandlungen ist die fehlende oder mangelhafte Information. Die Schweiz hat in letzter Zeit ihre Informationspolitik etwas verbessert, insbesondere gegenüber dem eidgenössischen Parlament und den Nichtregierungsorganisationen. So hat das seco die komplette Liste seiner Liberalisierungsangebote auf der Internetseite der Bundesverwaltung veröffentlicht (www.seco.admin.ch). Aber es hat sich geweigert, mehr als eine Zusammenfassung seiner Forderungen an Drittstaaten zu publizieren. Und es ist wenig bekannt über die Begehren, die andere Länder an die Schweiz gestellt haben.

Noch gravierender ist das den WTO-Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Das eidgenössische Parlament wird am Anfang und am Schluss konsultiert, wenn es zum ausgehandelten Gesamtpaket Stellung nehmen muss. Es kann dann nur noch ja oder nein dazu sagen. Beim GATS wurde das Parlament weder zu den Begehren noch zu den Angeboten der Schweiz befragt. Diverse nationalrätliche Interpellationen sind vom Bundesrat bisher nicht in einer Weise beantwortet worden, die alle Fragen geklärt und vorhandenen Vorbehalte zerstreut hätte. Dadurch dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies entspricht nicht unserer demokratischen Praxis.