Mustermotion

Mit Hilfe der folgenden Motion können sie in ihrer Gemeinde aktiv werden. Je nach dem wer den Vorstoss einbringt kann der Text auch als Petition oder Postulat verwendet werden.

  • Mustermotion als rtf Datei. Kann mit jedem Textverarbeitungsprogramm (Word) bearbeitet werden.

Rechtliche Fragen zu Motion - Petition - Postulat

In der föderalistischen Schweiz gibt es je nach Gemeindereglement und Kanton unterschiedliche Möglichkeiten eine symbolische Erklärung wie die der Stopp-GATS Kampgange zu erreichen. Grundsätzlich kann zwischen Motion, Petition und Postulat unterschieden werden:

Motion

Die Motion beauftragt die Exekutive, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion wird von einem oder mehreren Mitgliedern des Gemeindeparlaments unterzeichnet. Wenn ihr das Gemeindeparlament zustimmt, gilt die Motion als an die Exekutive überwiesen. Das Parlament kann auf Antrag einer vorberatenden Kommission oder der Exekutive Änderungen am Text vornehmen.

Petition

Mittels Petitionen kann jede Person Bitten an die Behörden richten. Der Begriff Petition umfasst Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden aus der Bevölkerung an die Behörden. Alle diese Begehren an die Behörden werden auch als Eingaben bezeichnet. Wer eine solche Eingabe macht, hat keinen Anspruch auf die materielle Behandlung der Eingabe. Das Gemeindeparlament / der Gemeinderat ist lediglich verpflichtet, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl behandeln und beantworten die Räte in der Praxis alle an sie gerichteten Eingaben.

Postulat

Mit einem Postulat beauftragt ein Mitglied des Gemeindeparlaments die Exekutive zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass dem Parlament vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist. Das Postulat ist daher für die Exekutive weniger bindend als die Motion.