01/01/70

Begehrter Zugang im Süden

Banken wollen neue Märkte erschliessen – Kritik von Nichtregierungsorganisationen vor der WTO-Konferenz

Die Schweiz schütze ihren Service public vor ausländischen Investoren, setze aber Entwicklungsländer unter Druck, speziell bei Finanzdienstleistungen, kritisiert die Erklärung von Bern (EvB).

VIERA MALACH/INFOSÜD

Eine zentrale Forderung von Entwicklungsorganisationen an die Schweiz im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong lautet, die öffentlichen Dienstleistungen – den Service public – nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstellen. Die Schweiz sei durch öffentlichen Druck in dem Sektor relativ zurückhaltend mit Marktöffnungen für ausländische Investoren geworden, stellte Marianne Hochuli seitens der Erklärung von Bern positiv fest.

Was die Schweiz in den Dienstleistungsverhandlungen (Gats) von anderen, insbesondere von Entwicklungsländern verlange, bleibe weitgehend unbeleuchtet, kritisierte die EvB-Handelsexpertin an der Tagung «Freier Zugang für Banken – Wer bezahlt den Preis?» in Bern. Auffallend am Schweizer Begehren sei, dass es sich fast vollständig mit der Position der Bankiervereinigung decke, betonte Hochuli. Zusammen mit Industrieländern und Steueroasen wie Panama und Bahrain habe die Schweiz eine entsprechende Eingabe gemacht.

Fragen des Wachstums

Darin drücken diese Länder ihre Überzeugung aus, dass ein liberalisierter Finanzmarkt das wirtschaftliche Wachstum und den Lebensstandard aller WTO-Mitglieder hebe. Die Liberalisierung des Finanzsektors führe zu Innovation und zur Übertragung von neuen Technologien, verbillige die Kosten für Finanzdienstleistungen und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit von einheimischen Finanzinstituten. Dass sich die Schweiz bei der WTO aktiv für eine Liberalisierung der Finanzmärkte einsetzt, begründete Christian Pauletto vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit den «Schweizer Stärken im internationalen Wettbewerb», und das sei der Finanzsektor eindeutig. Investment-Banking und Rückversicherungen seien Wachstumsmärkte.

Die Schweizer Haltung trage zum Wohlstand hierzulande bei. Die Schweiz gebe sich auch Mühe, die Anliegen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, die Herausforderungen seien nicht unüberwindbar, sagte Pauletto.

Die Kritik, die Schweiz habe die Haltung der Grossbanken übernommen, wies Pauletto zurück. Die EvB hatte angemerkt, dass die Liberalisierung des Finanzsektors wesentlich auf die Lobbyarbeit grosser Finanzkonzerne zurückgehe. Entwicklungs- und Schwellenländer hätten sich wegen des grossen Ungleichgewichts heftig gegen das Gats-Zusatzprotokoll gewehrt.

«Vorab Reiche im Visier»

Die Debatte zeige, dass Grossbanken vor allem Reiche im Visier hätten, lautete eine Kritik. Er wünsche sich zwar möglichst viele Banken in Indien, sagte Kavaljit Singh aus Delhi, denn Millionen Menschen in seiner Heimat wollten Spar- und Kreditkassen. Ausländische Banken würden jedoch lokale Institutionen schwächen und Kapital abziehen, wenn nicht Regeln oder auch Bedingungen wie Filialen auf dem Land geschaffen würden.

Dass die Liberalisierung des Finanzsektors auch die Zahl der Banken in EU-Ländern reduziert, führte Finanzexperte Christophe Guene am Beispiel Belgiens aus. Zudem würden Arme, Arbeitslose und auch KMU immer mehr von Bankkonti ausgeschlossen.

Bevor es keine Fortschritte bei der globalen Finanzarchitektur und der Bankenaufsicht vor allem im Süden gebe, dürfe es nicht zu einer umfassenden Liberalisierung kommen, fordert die Erklärung von Bern. Die Schweiz habe sich in der «Beihilfe zu Steuerhinterziehung» profiliert; sie vereine bereits einen Drittel des weltweiten Private Banking.

 

Quelle: St.Galler Tagblatt vom 6.12.2005

http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1122589&ressort=wirtschaft