01/01/70

Doha-Runde: Wirklich eine "Entwicklungsrunde"?

Eine Woche vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong fordert die «Schweizer Koordination gerechter Welthandel» den Bundesrat auf, seine «übertriebenen Liberalisierungsforderungen bei den Industrie- und Dienstleistungsmärkten aufzugeben.

Die Schweiz solle sich für eine Neuausrichtung der laufenden Verhandlungsrunde einsetzen, forderten am 5. Dezember in Bern die in der Schweizer Koordination zusammen geschlossenen Umwelt- und Entwicklungshilfe-Organisationen sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Bauernverband und Uniterre.

Entwicklungsrunde wird pervertiert

Heute würden die Industrieländer für Konzessionen in der Landwirtschaft von den Entwicklungsländern einen derart hohen Preis verlangen, dass deren Benachteiligung im Welthandel fortgeschrieben würde, sagte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Die Bezeichung "Entwicklungsrunde" für die Doha-Runde würde immer mehr zur "Marktzugangsrunde" mutieren, meint die Allianz.

Von Handelsliberalisierungen profitierten nur wenige grosse Exportländer wie die USA, Brasilien, Argentinien und Thailand, während die Mehrheit der Entwicklungsländer und die Bauern der Industrieländer zu den Verlierern gehörten. Die meisten Entwicklungsländer seien, wie die Schweiz, Agrarimporteure, exportierten nur ganz wenige Produkte, meistens zu präferentiellen Konditionen, und würden unter dem Strich bei tiefen Zöllen drauflegen. Die Landwirte dieser Länder könnten so wenig mit den Agro-Turbo-Staaten konkurrieren, wie diejenigen in den industrialisierten Agrarnettoimport-Ländern.

Niggli glaubt, dass die 235 Mia. Dollar, welche die Industrieländer jährlich für ihre Landwirtschaft ausgeben, nach einer Liberalisierung nicht automatisch den Entwicklungsländern zugute kommen würden. Von den 235 Mia. seien 150 Mia. Dollar die Differenz zu den Weltmarktpreisen wegen dem Zollschutz. Ohne Zollschutz würden von den billigeren Einstandspreisen ein grosser Teil an den Zwischenhandel, an die Konsumenten und Agrounternehmen fliessen - nicht an die Entwicklungsländer.

Sich entwickelnde Industrien brauchen Zollschutz

«Die reichen Ländern, darunter die Schweiz, fordern eine massive Reduktion der Einfuhrzölle, mit denen Entwicklungsländer ihre jungen Industrien schützen», stellte Niggli fest. Industriezölle seien für arme Länder jedoch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument und eine zentrale Einnahmequelle. In Schwarzafrika machten die Zölle zum Beispiel 27 % der Staatseinnahmen aus, in Südasien sogar 37 %.

Kein Land hätte es geschafft, sich zu industrialisieren, ohne ihre Industrie am Anfang gegen aussen zu schützen, meinte Michel Egger von Alliance Sud. Eine massive Zollreduktion bei Fischereiprodukten, Edelsteinen-, Edelmetallen und Holz bedeute die Desindustrialisierung von vielen Entwicklungsländern. Deren Abbau erfolge schon heute zu wenig nachhaltig. Daher habe eine Liberalisierung in diesen Bereichen eine fatale Auswirkung auf Klima und Artenvielfalt.

Öffnung Dienstleistungsmärkte

Auch die Forderung der Industrieländer nach einer weiteren Öffnung der Dienstleistungsmärkte habe für Entwicklungsländer schwerwiegende Konsequenzen, warnte Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern.

Von den geforderten Marktöffnungen bei Gesundheit, Bildung, Wasser, Finanzdienstleistungen und Tourismus profitierten in erster Linie die Leistungsstarken Dienstleister des Nordens. Umgekehrt würden Arme zunehmend von der Grundversorgung ausgeschlossen.

Private Anbieter würden dazu neigen, nicht lukrative Gebiete zu vernachlässigen. Dadurch würde die Preise für die Grundversorgung mit Wasser, Elektrizität etc. für die Armen noch mehr steigen, erklärte Hochuli.

Hochuli wandte sich insbesondere gegen die Forderung der EU und der Schweiz an die Entwicklungsländer, eine Mindestanzahl von Dienstleistungssektoren der internationalen Konkurrenz zu öffnen (93 von 163 Sektoren). Sie fordert mehr Flexibilität für das GATS (das Dienstleistungsabkommen der WTO), so dass die Entwicklungsländer nur diese Dienstleistungssektoren öffnen müssen, die sie wollen.

Quelle: Schweizerbauer vom 5.12.2005 http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_7343.html