01/01/70

Globalisierung: Gefahr fürs Dorf?

Durch internationale Abkommen könnten Gemeinden die Macht über Trinkwasser und Schulen an Konzerne verlieren. Das befürchten immer mehr Dorf- und Stadtbehörden. Heute Abend debattiert auch Zollikofen darüber.

Schon das war für viele überraschend: Im Verlauf des letzten Jahres schlossen sich die Städte Zürich, Basel und Genf der Kampagne der linken globalisierungskritischen Organisation Attac an. Die Kampagne richtet sich gegen die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zum Gats (General Agreement on Trade in Services). Die drei Städte erklärten sich im Rahmen der Kampagne symbolisch zu «Gats-freien Gemeinden». Übrigens: Auch Paris und Toronto haben diese Resolutionen verabschiedet.

Noch überraschender: Neben grossen Städten machen über 80 kleinere, ländliche, zum Teil auch bürgerlich dominierte Gemeinden bei der Kampagne von Attac mit. So haben sich in der Region Bern unter anderem bereits Laupen, Bargen, Neuenegg und Worb als «Gats-frei» erklärt. Ab heute Abend könnte die Attac-Kampagne auch in Zollikofen für Diskussionen sorgen: Traktandiert ist eine Interpellation der SP-Präsidentin Mirjam Veglio: Sie will wissen, ob sich der Gemeinderat auch schon mit dem Thema beschäftigt habe.

Wasser von Konzernen?

Worum gehts? Attac und die «Gats-freien Gemeinden» befürchten, dass in weiteren internationalen Freihandelsabkommen die Gemeinden gezwungen werden, verschiedene Bereiche des Service public privaten Konzernen abzutreten. Zum Beispiel die Trinkwasserversorgung, die Stromversorgung oder Bereiche des Bildungswesens.

Kampagne hanebüchen?

Was hat es mit diesen Befürchtungen auf sich? «Die Attac-Kampagne ist hanebüchen», sagt Luzius Wasescha, WTO-Chefunterhändler der Schweiz. Sie habe mit der Realität nichts zu tun. Er sei überrascht, wie blauäugig sich Gemeinden darauf einlassen. Zum einen lehne es die Schweiz ab, im Rahmen von Gats über die Trinkwasserversorgung zu verhandeln. Und: Die Schweiz werde keine Verpflichtungen dazu eingehen, da diese nicht unter den Anwendungsbereich des Gats falle. Zum anderen erlaube Gats allen Mitgliedsländern ausdrücklich, ihre Dienstleistungen weiterhin ihren eigenen politischen Zielen entsprechend zu regulieren.

Das sieht der Worber Gemeindepräsident Peter Bernasconi anders. Er bestätigt zwar: Im Moment sei die Gefahr tatsächlich noch nicht gross, dass Gemeinden gezwungen werden, auf diese Weise Teile ihrer Autonomie abzutreten. Doch er ist überzeugt: «Längerfristig ist sie grösser als von vielen vermutet.» Der Druck der Wirtschaft sei gross.

Schlechtes Wasser?

Beim Strommarkt ist die Liberalisierung kein Tabu mehr. Das hat zwar mit Gats nichts zu tun, doch Bernasconi warnt, dass bald auch die Privatisierung der Wasserversorgung in der Schweiz ein Thema werden könnte. In Frankreich sei sie bereits in der Hand von privaten Firmen. Laut Bernasconi ist genau das eingetroffen, was Globalisierungsgegner befürchten: Regionale Trinkwassermonopole seien entstanden. Die Wasserpreise seien gestiegen. Und man habe in Frankreich nun grosse Probleme mit der Wasserqualität. Und: Einmal privatisiert, könne man dies kaum mehr rückgängig machen.

Der Worber Gemeindepräsident ist Sozialdemokrat und Worb keine Hochburg der SVP. Es gibt in der Region Bern aber auch viele lokale SVP-Politiker, die ähnliches befürchten. So beschloss der Laupener Gemeinderat einstimmig, die Gemeinde «Gats-frei zu erklären. Im siebenköpfigen Rat sitzen zwei SVPler und ein Freisinniger.

Funk: «Das ist naiv»

Möglicherweise geht die Diskussion heute abend im Zollikofner Parlament schnell über die Bühne: Der Gemeinderat hält nämlich wenig von der Attac-Kampagne. In der Antwort auf den Vorstoss der SP-Präsidentin schreibt er: «Die Kampagne sei symbolischer Natur und ohne rechtliche Bedeutung. Zudem würde man «der Standortförderung keinen Dienst erweisen». Er befürchtet, dass Unternehmen, welche sich in der Gemeinde niederlassen, misstrauisch werden könnten, wenn die Behörde sich auf diese Weise globalisierungskritisch gibt. Selbst die Interpellantin Veglio will die Sache vorläufig nicht weiterverfolgen: «Vielleicht ist die Materie zu kompliziert, um auf lokaler Ebene darüber zu diskutieren.»

Das Argument, dass die «Gats-frei»-Resolution sich negativ auf den Wirtschaftsstandort der Gemeinde auswirkt, lässt der Worber Gemeindepräsident nicht gelten: «Es ist ja nicht mehr als ein symbolischer Akt.» Stefan Funk, Bernasconis Amtskollege aus Zollikofen, dazu: «Die Kampagne ist in meinen Augen einfach naiv.»

Mischa Aebi

Berner Zeitung vom 25.1.2006 - GEMEINDEN IN DER REGION

Quelle: http://www.espace.ch/artikel_172155.html