01/01/70

Volksabstimmung über das Gats: Nationalratskommission will nichts davon wissen

Das Schweizer Volk soll nichts zu sagen haben zur Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats). Dieser Meinung ist zumindest die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrats. Mit 12 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen hat sie beschlossen, dem Plenum die Ablehnung einer Parlamentarischen Initiative von PdA-Nationalrat Josef Zisyadis zu beantragen. Der Vorstoss verlangt, dass ein Gats-Abkommen, über das derzeit verhandelt wird, Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird.

Die Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) ist gleichbedeutend mit dem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft, hält Zisyadis in seinem Vorstoss fest. Deshalb liegt es auf der Hand, dass es einem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Obwohl mit diesem Abkommen die Befugnisse der Volksvertretung beschnitten werden, lehnen es die rechten Kommissionsvertreter jedoch ab, das Gats als referendumswürdige übernationale Einrichtung zu taxieren. 2 sozialdemokratische Kommissionsmitglieder haben sich der Stimme enthalten.

Die SVP-Vertreter, sonst vordergründig immer um die Volksrechte besorgt, wenn es um internationale Abkommen geht, haben mit ihrer Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Zisyadis die direkte Demokratie richtiggehend verhöhnt. Es ist naheliegend: Das Gats-Abkommen passt den SVP-Liberalisierern, die vor keinem Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens Halt machen, sehr ins Konzept.

Die Debatte über diese Frage wird in den nächsten Monaten im Parlament weiterzuführen sein. Am Ende werden wir dann wissen, ob die 10 Schweizer Städte, die sich zur Gats-freien Zone erklärt haben in ihrem demokratischen Willen ernst genommen werden.

(Pressecommuniqué «A gauche toute!») Quelle: http://www.pda.ch/dotclear/index.php?2006/02/15/41-volksabstimmung-uumlber-das-gats