Stopp GATS : Für einen starken Service Public: Zürich GATS-frei!

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Für einen starken Service Public: Zürich GATS-frei!

Informationsveranstaltung und Diskussion:

9. Mai 2006, 20.00 Uhr
Restaurant Cooperativo, Strassburgstr. 5, 8004 Zürich

Verselbständigung der kantonalen Spitäler - Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst: Widersprüche in der aktuellen Politik

Mit:

  • Anja Recher, Gemeinderätin, AL
  • Brigitte Gügler, VPOD-Sekretärin, Komitee 'Nein zum Ausverkauf unserer Spitäler'


Am 9. November 2005 hat sich Zürich zur „GATS-freien Zone“ erklärt. Sie folgt damit - zusammen mit zahlreichen anderen Gemeinden und Städten in der Schweiz und Europas - der internationalen Informationskampagne, die attac mit anderen Organisationen in verschiedenen Ländern durchgeführt hat. Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services [GATS]) ist eine der wichtigsten Vereinbarungen, die gegenwärtig in der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden. Das GATS schafft die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs. Alle Basisdienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle freien Zugang haben müssen, sind vom GATS betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Luft, Wasser, Transporte, Öffentlicher Verkehr, Post,Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Das GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden; es ist für alle Verwaltungsebenen verpflichtend. Kantone und Gemeinden sind also direkt betroffen. Mit der Deklaration zur GATS-freien Zone bekunden die Gemeinden, im Bereich des Service Public eine eigenständige Politik betreiben zu wollen. An der Veranstaltung sollen die Anliegen, die attac mit der Stopp-GATS-Kampagne verfolgt, vorgestellt werden. Ebenso soll die Motivation Zürichs, sich der Kampagne anzuschliessen, erläutert werden. Anlässlich dieser Diskussion wollen wir auch auf die aktuelle Politik in Zürich eingehen. Am 21. Mai 2006 kommen die Gesetze über das Universtitätspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur zur Abstimmung. Die Regelung sieht eine neue Rechtsform des Spitals vor. Durch die Verselbständigung - die zwar rein juristisch betrachtet keine Privatisierung darstellt - soll das Spital „mehr unternehmerische Freiheit und bessere Führungsstrukturen“ erhalten, um „im Spitalumfeld auch künftig wirtschaftlich und leistungsmässig mithalten“ zu können. Was bedeutet die Vorlage für den Service Public? Sparmassnahmen sind der Dauerbrenner gesamtschweizerischer Politik angesichts der geleerten Kasse. Das bekommen auch die städtischen Angestellten direkt per Lohnsenkungen zu spüren. Was sind hier die konkreten Folgen für den Service Public?