Infos

05.05.2006

Für einen starken Service Public: Zürich GATS-frei!

Informationsveranstaltung und Diskussion: 9. Mai 2006, 20.00 UhrRestaurant Cooperativo, Strassburgstr. 5, 8004 Zürich Verselbständigung der kantonalen Spitäler - Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst: Widersprüche in der aktuellen Politik Mit:

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05.04.2006

Podium in Bern - als MP3 verfügbar.

Die ganze Podiumsdiskussion kann hier als MP3 bezogen werden. Einleitung durch Markus Mugglin und Positionen der vier Teilnehmer auf dem Podium in der Reihenfolge Pelizzari ATTAC, Wasescha seco, Müller Basel und Lutz Gemeindeverband Einleitung_Standpunkte.mp3 (25 ...

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15.02.2006

Volksabstimmung über das GATS ?

Das Schweizer Volk soll nichts zu sagen haben zur Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats). Dieser Meinung ist zumindest die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrats. Mit 12 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen hat sie beschlossen, ...

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25.01.2006

Globalisierung: Gefahr fürs Dorf?

Durch internationale Abkommen könnten Gemeinden die Macht über Trinkwasser und Schulen an Konzerne verlieren. Das befürchten immer mehr Dorf- und Stadtbehörden. Heute Abend debattiert auch Zollikofen darüber. Schon das war für viele überraschend: Im Verlauf des letzten Jahres schlossen sich die ...

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06.12.2005

Begehrter Zugang im Süden

Banken wollen neue Märkte erschliessen – Kritik von Nichtregierungsorganisationen vor der WTO-Konferenz Die Schweiz schütze ihren Service public vor ausländischen Investoren, setze aber Entwicklungsländer unter Druck, speziell bei Finanzdienstleistungen, kritisiert die ...

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05.12.2005

Doha-Runde: Wirklich eine "Entwicklungsrunde"?

Eine Woche vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong fordert die «Schweizer Koordination gerechter Welthandel» den Bundesrat auf, seine «übertriebenen Liberalisierungsforderungen bei den Industrie- und Dienstleistungsmärkten aufzugeben. Die Schweiz solle sich für eine ...

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Die drei grössten Schweizer Städte sind GATS-frei!

Fünf Monate nach dem Start der Stopp-GATS Kampagne in der Deutschschweiz haben sich nun fast 30 Gemeinden in der Deuschschweiz zu GATS-freien Zonen erklärt, über 80 sind es in der ganzen Schweiz. Mit dem Beitritt von Zürich und Basel sind nun zusammen mit Genf die drei grössten Schweizer Städte GATS frei.

 

Genf hat sich gut sichtbar als GATS-freien Zone deklariert. Pikant: das Gebäude im Hintergrund ist der Hauptsitz der WTO, welcher somit ebenfalls in einer GATS-freien Zone liegt!

Lancierung der schweizweiten Kampagne „GATS-freie Zonen“

Pressemitteilung: Donnerstag 9. Juni 2005

Mit dem Näherrücken der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von Hongkong im Dezember 2005 verstärken Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und soziale Bewegungen weltweit ihre Mobilisierung gegen die laufende Liberalisierung des Welthandels. Weil die Entwicklungen aus der Sicht der Schweizer Organisationen im Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) besonders besorgniserregend sind, lanciert attac schweiz mit der Unterstützung lokaler ParlamentarierInnen schweizweit die Kampagne „GATS-freie Zonen“: Sämtliche grösseren Schweizer Gemeinden erhalten dieser Tage Post mit einer ausführlichen Dokumentation über die Dienstleistungsliberalisierung.

„Dank der internationalen Informationskampagne, die attac mit anderen Organisationen in verschiedenen Ländern durchgeführt hat, sind die mit dem Dienstleistungsabkommen verbundenen Gefahren inzwischen allgemein bekannt“ erklärte attac-Sekretär Alessandro Pelizzari heute an der Pressekonferenz. „Auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen sollen für internationale Grosskonzerne zugänglich gemacht werden.“ Entgegen den Beteuerungen der Schweizer Verhandlungsdelegation, den Service Public aus den Verhandlungen herauszunehmen, bestünden im aktuellen Prozess nach wie vor reale Gefahren auf eine weitere Liberalisierung des Bildungs- und Wasserbereichs.

Marianne Hochuli, Handelsexpertin der Erklärung von Bern, erklärte den Medien, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation unter der Führung des seco nun auch den Druck auf die Entwicklungsländer erhöhe und von ihnen Marktöffnungen für die Schweizer Banken und Versicherungen sowie im Tourismus fordere. Nicht nur führe die verlangte Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen zu mehr Instabilität auf den Finanzmärkten und Steuerhinterziehung, auch „sind die Forderungen nach Marktöffnung im Tourismusbereich nicht geeignet, nachhaltigen Tourismus zu fördern“.

An die 1000 Gemeinden haben sich in Europa bereits als GATS-frei deklariert und damit ihren Widerstand gegen die laufenden Liberalisierungsbestrebungen im Service Public signalisiert. In der Schweiz gibt es bereits rund 40 GATS-freie Zonen (darunter Städte wie Genf, Delémont, Vevey, Yverdon und Le Locle). Gérard Scheller von attac Genf machte für den Erfolg der Kampagne in der Romandie vor allem die Erfahrungen geltend, dass mit der Liberalisierung des Service Public oft Preise stiegen, die Versorgungsqualität abnehme und die Verfolgung politischer Ziele wie Umweltschutz, Chancengleichheit oder Regionalförderung unmöglich gemacht würde. Jean-Pierre Leyvraz, Autor der Resolution, mit welcher sich die Stadt Renens (VD) GATS-frei erklärte, fügte an, dass GemeindepolitikerInnen mehr und mehr die politische Kontrolle über die Infrastrukturen der Grundversorgung zugunsten der Grosskonzerne verlören.

Der Kampagnenkoordinator der deutschen Schweiz, Michael Beyer, erhofft sich nun von der Ausweitung der Kampagne auf sämtliche Gemeinden der Schweiz, dass dadurch die Signalwirkung auf Parlament, Bundesrat und WTO, ein Moratorium auf die laufenden Verhandlungen zu legen, steigen wird. Adrian Durtschi, Pressesprecher der JUSO Thun kündigte an, dass seine Partei die Anliegen der Kampagne in den Deutschschweizer Gemeinden aktiv vertreten wird. Bereits ist die Eingabe der Resolution in der Stadt Thun in Vorbereitung, andere Gemeinden wie Chur, Wohlen, Bern, Biel und Luzern folgen demnächst.

Die Stopp-GATS Kampagne

Die Stopp-GATS Kampagne hat zum Ziel, möglichst viele Gemeinden und Städte zu GATS-freien Zonen zu erklären. Diese symbolischen Erklärungen erfolgen nach dem Vorbild der international laufenden Kampagne, welche in den umliegenden Ländern (F, D, A, GB,) und in der Westschweiz bereits angelaufen ist.

Mit der Kampagne "GATS-freien Zonen" wollen wir:

  • alle Ausweitungen des GATS unterbinden, die die Kantons- und Gemeindeautonomie untergraben,
  • ein Moratorium für weitere GATS-Verhandlungen bis dessen Folgen besser abschätzbar sind,
  • die Lancierung einer breiten nationalen Debatte über das GATS, in der auch die lokalen Behörden und die lokale Bevölkerung einbezogen sind,
  • die Offenlegung der Verhandlungspunkte mit anschliessender öffentlicher Debatte in den eidgenössischen Räten und vollem Einbezug von lokalen Behörden, gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Organisationen und der Bevölkerung, um das Mandat für den GATS-Unterhändler einer allfälliger Neudefinition zu unterziehen. (Vernehmlassung oder zumindest Beratung in den eidgenössischen Räten wie im Fall Schengen/Dublin),
  • den klaren und definitiven Ausschluss der öffentlichen Dienste aus den gegenwärtigen und aus künftigen WTO-Verhandlungen.

Info-Broschüre zum GATS und zur Stopp-GATS Kampagne

Mithilfe / Unterstützung / Newsletter

Interessierte Organisationen und Personen, welche die Kampagne 'GATS-freie Zonen' mit aktiver Mitarbeit, finanziell oder mit ihrem Namen unterstützen möchten oder auch nur über den laufenden Stand der Kampagne informiert werden möchten, können sich unter Kontakt einschreiben.